Von wegen Randale

Zwei Schwabinggrad-Mitglieder – Charalambos Ganotis und Christoph Twickel – haben für die heutige Ausgabe der “taz” einen Bericht über die Proteste am Sonntag und die Parlamentsabstimmung geschrieben. Leider hat die Redaktion die reißerische Überschrift “Randale in Athen: “Bullen, Schweine, Mörder!” dazu fabriziert, die dem Geist des Textes widerspricht. Ein paar Details, die wir wichtig finden, sind Kürzungen zum Opfer gefallen: z.B. die These mit den “Agents provocateurs”. Deshalb hier das Manuskript in ungekürzter Fassung: 

Kamerateams, postiert auf den Balkonen des Hotel Athen's Plaza

Kamerateams, postiert auf den Balkonen des Hotel Athen’s Plaza

 

“Vom frühen Sonntagnachmittag an strömten die Leute auf den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlamentsgebäude. Der Platz hat hohen Symbolcharakter. Im Sommer 2011 hatten Tausende von Athenerinnen und Athener den unteren Teil des Platzes in ein Protestcamp verwandelt und jeden Abend Versammlungen mit teilweise über 1000 Teilnehmern abgehalten. Die basisdemokratische „Real Democracy“-Bewegung, die sich im Verlauf der Besetzung konsolidierte, wurde Vorbild für die „Occupy Wall Street“-Aktivisten in New York. Ende Juni 2011 räumte die Polizei das Camp, nachdem sie es mehrere Tage lang mit Tränengas und Schlägertrupps malträtiert hatte. „Wir werden einen Neustart versuchen“, sagte eine Aktivistin der „Artist Group of Syntagma Square“, die am Sonntag mit Trommeln auf den Platz zogen.

Doch dazu kam es nicht. Um 17:35 Uhr fing die Polizei ohne erkennbaren Anlass an, Tränengasgranaten auf den mit Menschen vollbesetzten Platz zu schießen. Da der exzessive Einsatz von CS-Gas bei den Krisenprotesten üblich ist, hatten viele Protestierer Einweg-Gasmasken und Baumwolltücher dabei und man sprühte sich wechselseitig mit dem Antisäuremittel „Maalox“ ein. Vor den Tränengas-Schwaden flüchtete die Menge in die kleineren Straßen des historischen Zentrums und auf den über eine Länge von rund einem Kilometer dichtgedrängt besetzten Amalia-Boulevard. Die Angaben der Polizei, die von 80.000 Teilnehmern sprach, ist stark untertrieben. Alexis Tsipras, der Vorsitzende der Linkspartei Syriza, sprach von 300.000 Menschen – diese Zahl dürfte der Realität näher kommen. Menschen aller Altersgruppen waren auf den Straßen, die meisten davon nicht erkennbar politisch organisiert. Bereits im Vorfeld war in Aktivistenkreisen von der „Kakerlaken“-Strategie die Rede: Man schwor sich darauf ein, trotz der Reizgasattacken immer wieder auf den Platz zurückzukehren. Tatsächlich behandelt die Polizei die protestierende Bevölkerung wie Ungeziefer und feuerte ohne Unterlass Reizgasgranaten ab. Die Menschen machten sich angesichts der scharfen CS-Angriffe Mut: „Bleibt hier! Kommt zurück! Geht nicht weg!“

Der 86-jährige Komponist, Sänger und Ex-Minister Mikis Theodorakis wurde ebenfalls Opfer einer CS-Attacke und musste in der Krankenstation des Parlaments behandelt werden. Er war hergekommen, um der Debatte beizuwohnen. Theodorakis und Manolis Glezos, der berühmte Antifaschist, der während der deutschen Besatzung 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis heruntergerissen hatte, hatten gemeinsam dazu aufgerufen, gegen das Memorandum zu protestieren.

Gegen Mitternacht stimmten die Abgeordneten über das Memorandum ab. Für den neuen Schuldenvertrag und den den freiwilligen Anleihenaustausch gegenüber den Privatgläubigern stimmten 199 von insgesamt 300 Parlamentariern. 22 Abgeordnete der sozialdemokratischen Pasok und 21 der konservativen Nea Demokratia folgten ihren Fraktionen nicht und stimmten gegen das Paket. Die Reaktion der Regierungsparteien folgte sofort: Alle 43 Abweichler wurden mit sofortiger Wirkung aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Ebenso erging es zwei Abgeordneten der rechtsnationalen Partei Laos – obwohl deren Chef Karatzaferis in den vergangenen Tagen immer wieder gegen das Memorandum polemisiert hatte.

Mit der Abstimmung in der Nacht von Sonntag auf Montag hat sich das Kräfteverhältnis im griechischen Parlament verschoben: Rücktritte und Austrittserklärungen haben die Stärke der Regierungsparteien deutlich verringert – die zweitstärkste parlamentarische Fraktion hinter der Pasok ist nun die der unabhängigen, fraktionslosen Abgeordneten. Nur die kommunistische KKE, die geschlossen gegen das Memorandum gestimmt hat, konnte mit 21 Sitzen ihre Fraktionsstärke halten.

Gegen 18:30 Uhr, während im Parlament die Debatte um das Moratorium noch in vollem Gang war, drängte die Polizei die Demonstranten vom Syntagma-Platz in die umliegenden Straßen. Nicht nur die organisierten Anarchisten lieferten sich daraufhin eine Straßenschlacht mit der Polizei. Auch viele bürgerliche Demonstranten versuchten, trotz Tränengas auf den Platz zurückzudrängen und beschimpften die Polizisten als „Bullen, Schweine, Mörder!“ Im Verlauf des Abends und der Nacht verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die umliegenden Stadtteile. In Kolonaki, dem gutsituierten Viertel, das nördlich an das Parlament angrenzt, versammelten sich Hunderte aufgebrachter Athener vor dem Haus des Ex-Ministerpräsidenten Kostas Simitis und stießen Flüche gegen den Pasok-Politiker aus, der das Land in die Eurozone geführt hat.

Gegen 22:20 Uhr begann die polizeiliche Aufstandsbekämpfungseinheit MAT auch am zentralen Omonoia-Platz CS-Gas gegen Tausende von Demonstranten einzusetzen, die sich hierhin zurückgezogen hatten. Im Verlauf der Straßenschlachten vor allem entlang der zentralen Boulevards Stadiou und Panepistimiou, die vom Parlament zum Omonoia-Platz führen, setzten die Protestierer mehrere Gebäude in Brand und zerstörten die Scheiben von Banken. Tsipras, Chef der linken Syriza-Partei äußerte die Vermutung, dass an den Feuersbrünsten auch parastaatliche Agents provocateurs beteiligt gewesen seien. Insgesamt brannten in Athen 45 Gebäude, auch das geschichtsträchtige Kino Attikon ist betroffen, weil das Feuer von einem teuren Innenaustattungsladen, das eigentliche Ziel der Brandstifter, auf das Kino übergriff. Der historische Saal überstand den Brand jedoch unbeschadet. Gegen 2 Uhr morgens kehrte Ruhe auf den Straßen ein.

Auch in anderen Teilen Griechenland kochte die Wut der Menschen gegen die Parlamentarier hoch. In Thessaloniki demonstrierten Zehntausende, in der Hafenstadt Volos stürmten Protestierer das Finanzamt und legten in den Kellerräumen des Rathauses Feuer. Auf Rhodos besetzten die aufgebrachten Demonstranten das Rathaus, in Iraklio, der größten Stadt auf Kreta, okkupierten sie die Bezirksverwaltung. Auf Korfu stürmten Bürger die Büros von zwei Abgeordneten und warfen das komplette Mobiliar aus dem Fenster.

Nach der Abstimmung steht Griechenland vor einer Regierungsumbildung, die die politische Szene umkrempeln wird. Ministerpräsident Loukas Papadimos will, wahrscheinlich am Donnerstag, die durch die Fraktionsausschlüsse frei gewordenen sechs Sitze im Ministerrat neu besetzen. Zudem beginnt die Debatte über Neuwahlen erneut. Andonis Samaras, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia, hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, dass die Partei nach der Memorandums-Entscheidung Neuwahlen fordern wird. PASOK-Pressesprecher Panos Benglitis dagegen hatte verlauten lassen, dass die Umstände keine Wahlen erlaubten.

Die linken Parteien fordern erneut Neuwahlen. Das politische System löse sich auf und eine Wahl sei die einzige ratsame Lösung hieß es aus Kreisen der Parteien Syriza und Dimokratiki Aristera. Staatsminister Jiorgos Stavropoulos erklärte, die Regierung habe das Vertrauen des Parlaments, dessen Legislaturperiode noch bis 2013 läuft. „Lassen wir den Ministerpräsidenten entscheiden, wann er das Land in Sicherheit zu Neuwahlen führt“, so Stavropoulos.

Die Zeitung “Ta Nea” berichtete am Montag, dass Papadimos verschiedene Optionen für eine Regierungsumbildung prüft. Darunter sei auch ein Modell, das der Strategie des italienischen Ministerpräsidenten Monti entspricht: Eine Regierung, die ausschließlich aus einer kleinen, flexiblen Gruppe von „Technokraten“ besteht – so nennt man in Griechenland die neuen, während der Krise in politische Funktionen gekommenen Experten wie Papadimos selbst, die ihre Karriere weniger den Parteien als ihrer wirtschaftspolitischen Expertise verdanken.

In den griechischen Medien kursiert ein Foto aus dem Aufenthaltsraum der Parlamentarier, das die Wut der Bevölkerung weiter anstacheln wird: Während draußen die Ausschreitungen im Gange sind, schauen ein paar Abgeordnete von den breiten Sofas aus seelenruhig ein Basketballspiel im Fernsehen. Die Botschaft: Das Land geht unter, die Hauptstadt brennt – und unsere Volksvertreter machen weiter wie immer.”